Verkaufsbedingungen

Verkaufsbedingungen E-MAX ALUMINIUM PROFIELEN NV (nachfolgend: EMAX)

  1. Außer im Fall einer anderslautenden Vereinbarung ist EMAX nur an ihre eigenen Angebote und/oder Auftragsbestätigungen und vorliegende Verkaufsbedingungen gebunden, unter ausdrücklichem Ausschluss der eigenen Vertragsbedingungen des Kunden.

  2. Matrizen und andere, auf Anfrage des Kunden angefertigten Gegenstände bleiben unter allen Umständen Eigentum von EMAX. EMAX bleibt der ausschließliche Rechtsinhaber ihrer geistigen Eigentumsrechte, die mit den von ihr an den Kunden gelieferten Waren/Dienstleistungen in Zusammenhang stehen. Der Kunde garantiert EMAX, dass die vom Kunden verschafften Angaben keine geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzen.

  3. EMAX ist kein Studienbüro. Alle von ihr ausgeführten Studien und Empfehlungen haben einen rein indikativen Wert, ohne auf irgendeine Art und Weise für EMAX bindend zu sein.

  4. Jede angegebene Lieferfrist gilt nur als Hinweis. Die Lieferung von Waren findet ab Fabrik an der EMAX-Niederlassung in Dilsen-Stokkem (Belgien) statt. Ab diesem Zeitpunkt geht das vollständige Risiko der Waren auf den Kunden über. Der Transport davon erfolgt stets auf Risiko und Kosten des Kunden. Ab 500 kg wird die Lieferung jedoch frei Haus an der Niederlassung des Kunden erfolgen. Die Lieferung von Waren erfolgt stets gemäß den EN-Normen und den darin vorgesehen Toleranzen. Eine verspätete Lieferung kann für den Kunden keinen Anlass für Schadenersatz durch EMAX darstellen.

  5. Im Hinblick auf die Lieferung von Dienstleistungen hat EMAX lediglich eine Mittelverpflichtung. Es liegt am Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass EMAX bei der Lieferung der Dienstleistungen nicht die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat, die von ihr erwartet werden kann.

  6. Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Bezahlung muss am Gesellschaftssitz der EMAX-Niederlassung in Dilsen-Stokkem (Belgien) erfolgen. Solange die gelieferten Waren nicht bezahlt sind, bleiben sie im ausschließlichen Eigentum von EMAX. Jede unbezahlte Rechnung wird ab ihrem Fälligkeitstag, von Rechts wegen und ohne Inverzurgsetzung um die Zinsen zum Referenzzinssatz erho2ht, zuzüglich 8 Prozentpunkt (Art. 5 Gezetz vom 02/08/2002). Jede Rechnung wird darüber hinaus von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung um eine pauschale Entschädigung in Höhe 10% der ausstehenden Rechnungsbetrages erhöht, es sei denn, dass die tatsächlichen inkassokosten – einschließlich der Kosten für Rechtsberatung – höher sind (Art. 6 Gezetz vom 02/08/2002).

  7. Eine Reklamation hinsichtlich einer Rechnung muss innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich an EMAX gemeldet werden. Sichtbare Mängel, über die der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung keine Anmerkungen formuliert hat, werden als akzeptiert betrachtet. Jede Reklamation im Hinblick auf verborgene Mängel muss unverzüglich nach deren Entdeckung und spätestens 6 Monate nach der Lieferung vom Kunden schriftlich an EMAX mitgeteilt werden.

  8. Unvermindert ihres Rechts auf Schadenersatz ist EMAX im Fall von Nichtbezahlung zu einem Fälligkeitstag oder Nichteinhaltung jeder anderen vertraglichen Verpflichtung durch den Kunden berechtigt, entweder die Ausführung der Vereinbarung automatisch auszusetzen, oder diese von Rechts wegen durch reine Versendung eines eingeschriebenen Briefes aufzulösen.

  9. Vorliegende Transaktion unterliegt belgischem Recht. Im Fall einer Streitigkeit sind die Gericht von Tongeren (Belgien) ausschließlich zuständig, unter der Voraussetzung, dass EMAX berechtigt ist, eine Streitigkeit vor dem Gericht am Firmensitz/Wohnsitz des Kunden anhängig zu machen.

Eigentumsvorbehalt E-MAX ALUMINIUM PROFIELEN NV (nachfolgend: EMAX)

Bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der zukünftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch der Saldoforderung aus laufender Rechnung, sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Ein Eigentumserwerb des Käufers gem. § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen durch den Käufer für den Verkäufer. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu um Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Waren. Erwirbt im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren der Käufer das Alleineigentum nach § § 947 Abs. 2, 948 BGB, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentumsrecht des Käufers an der einheitlichen Sache bzw. an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen enthaltenen Waren auf den Verkäufer übergeht und dass der Käufer diese Sachen unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gilt sonst das gleiche wie bei Vorbehaltsware. Sie gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend vorgesehen, auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf des Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob die an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft oder wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werk- Lieferungsvertrag im gleichen Umfang im voraus an den Verkäufer abgetreten, wie es in Absatz 5 und 6 bestimmt ist. Pfändungen und andere Eingriffe Dritter, durch welche die auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte des Verkäufers beeinträchtigt werden, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und dies dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt seine eventuellen Versicherungsansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahls der Vorbehaltsware bereits jetzt an den Verkäufer ab, allerdings im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung mit fremdes Ware nur in Höhe des Eigentumsanteils des Verkäufers an der Vorbehaltsware. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist er nicht befugt. Der Verkäufer wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Die Berechtigung des Käufers zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Veräusserung von Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlöschen in jedem Falle mit der Zahlungseinstellung des Käufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Es bleibt der Wahl des Verkäufers vorbehalten, welche sicherheiten er freigeben will. Soweit die vorstehenden Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt mit den übrigen Geschäftsbedingungen des Verkäufers nicht in Einklang stehen, gelten ausschliesslich die vorstehenden Bedingungen. Solte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

 

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